LKA-Prozess endet mit Freisprüchen und niedrigen Bewährungsstrafen

Die Vorwürfe wogen schwer: Sechs LKA-Beamte sollten einen Spitzel bei einer Rockerbande bei einem Diebstahl unterstützt haben, sie sollten Akten manipuliert und Ermittlungen behindert haben. Nach neun Monaten Prozess bleibt davon praktisch nichts übrig.

Es sah aus wie ein handfester Skandal beim bayerischen Landeskriminalamt: Polizisten hatten im Jahr 2009 einen Spitzel bei den “Bandidos” in Regensburg eingeschleust, um mehr über die kriminellen Machenschaften der Rockerbande zu erfahren. Im Lauf dieses V-Mann-Einsatzes sollten sechs LKA-Beamte dann aber zu weit gegangen sein. Bei einem Diebstahl der Rocker von Minibaggern in Dänemark hätten sie den Spitzel unterstützt und gedeckt, war die Staatsanwaltschaft überzeugt. Um das Ganze zu verschleiern, hätten Sie im Nachhinein Akten gefälscht und andere Ermittler belogen. Die Anklage lautete unter anderem auf Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrug.

Nach mehrjährigen Ermittlungen und neun Monaten Verhandlung vor dem Landgericht in Nürnberg bleibt von den Vorwürfen jedoch praktisch nichts übrig: Lediglich zwei der angeklagten Polizisten – die 53 und 56 Jahre alten V-Mann-Führer – werden am Freitag zu niedrigen Bewährungsstrafen von sieben und drei Monaten verurteilt – und das nicht einmal für die Taten, um die sich die Verhandlung hauptsächlich drehte, sondern weil sie in einem anderen Prozess falsch ausgesagt haben. Die vier anderen Beamten spricht die Kammer frei.

Dass es den Einsatz der sogenannten Vertrauensperson (VP) bei den “Bandidos” gab, ist unumstritten Genauso wenig, dass der Spitzel an einer Fahrt nach Dänemark im Jahr 2011 beteiligt war, bei der Baumaschinen im Wert von mehr als 50 000 Euro unterschlagen werden sollten. Die Frage war nur: Wer wusste wann was? Der Vorsitzende Richter Ulrich Flechtner spricht von “Kompetenzwirrwarr” im LKA.

Er macht klar: Der V-Mann-Führer habe gewusst, dass der Spitzel mitfährt und auch, dass hier eine Straftat geplant war. Und dass der Beamte den V-Mann mitfahren ließ, ohne andere Behörden darüber in Kenntnis zu setzen, “stellt sicher einen Verstoß gegen die maßgeblichen VP-Richtlinien dar, aber keine Straftat”, betont Flechtner. Das sei der “entscheidende Knackpunkt” an der Geschichte. Die Taten den V-Mann-Führers bezeichnet er als “Marginalvergehen”.

Auch dass der 53-Jährige im Nachhinein Akten über den Diebstahl verändert hat, steht für Flechtner außer Frage: “Wir sind überzeugt, dass es eine Aktenmanipulation gab.” 2013 seien in einem Bericht aus einem Satz, in dem von einer “Unterschlagung von Baumaschinen aus Dänemark” die Rede war, die Wörter “Unterschlagung von” entfernt worden. Nun ging es nur noch um Baumaschinen aus Dänemark. “Das ist ein völlig anderer Sinn”, sagt Flechtner. Ziel des LKA-Beamten sei gewesen, “das eigene, pflichtwidrige Verhalten zu verschleiern”. Das sei “logisch nachvollziehbar”. Auswirkungen auf die Strafverfolgung gegen den V-Mann und die anderen Rocker habe dies aber nicht gehabt.

Für das Landgericht war das Verfahren alles andere als einfach. Es standen sehr viele Vorwürfe im Raum und es gab viele Angeklagte, denen unterschiedliche Dinge zur Last gelegt wurden. “Die meisten konnten wohl irgendwann nicht mehr folgen”, gibt Flechtner am Schluss seines Urteils zu. “Es ist hochkompliziert gewesen – auch für uns.”

Eine besondere Rolle spielte der V-Mann selbst: Seine Aussagen waren für die Kammer “keine geeignete Grundlage” für irgendeine Verurteilung, wie Flechtner sagt. Der Spitzel habe ein “manipulatives Wesen” und er habe den “allerheftigsten Belastungseifer” gegen seinen Kontaktmann beim LKA an den Tag gelegt. Er habe sich zudem stets “äußerst widersprüchlich” geäußert – je nachdem, was ihm gerade zum Vorteil gereicht habe. Die Kammer hätte sich laut Flechtner “multiple-choice-mäßig” aussuchen müssen, was nun stimmt.

Zwei Angaben des 53 Jahre alten LKA-Beamten während eines Drogenprozesses gegen den Spitzel vor dem Landgericht in Würzburg, in dem es am Rande auch um die Baumaschinen ging, waren nach Ansicht Flechtners jedoch “bewusst falsch”, ja sogar “mega-falsch”. So hatte der Polizist behauptet, dass der V-Mann nicht wusste, dass es sich bei der Fahrt nach Dänemark um einen Diebstahl handelt. Hier gebe es unter anderem eine SMS des Spitzels an seinen Kontaktmann, die klar das Gegenteil beweise. Außerdem habe der Polizist zu Unrecht behauptet, er habe nach der Festnahme des Spitzels keinen Einfluss auf andere Ermittlungsbeamte genommen.

Nach dem Urteil umarmen einige der Beamten ihre Frauen, die Erleichterung steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Sie hatten sich von Anfang an gegen die Vorwürfe gewehrt. Einer der Polizisten griff kurz vor dem Urteil noch einmal heftig die Staatsanwaltschaft an, warf ihr “Vorurteile und Voreingenommenhei” sowie eine selektive Wahrnehmung zuungunsten der Beamten vor. Er betonte: “Wir stiften keine anderen Personen an, Straftaten zu begehen.” Die Staatsanwaltschaft habe die Beamten – und mit ihnen das ganze LKA – aber “auf der dunklen Seite der Macht” gewähnt.

Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, wären die Strafen erheblich ausgefallen. Eine Rückkehr in den Dienst wäre für einige der Beamten kaum möglich gewesen. Nun sagt einer der beiden Anwälte des 53-Jährigen: “Es ist ein Urteil, mit dem man zufrieden sein kann.” Sein Kollege und er würden sich mit ihrem Mandanten nun gut überlegen, ob sie dagegen vorgehen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Suspendierung gegen den Polizisten aufgehoben wird und er in den Dienst zurückkehren kann. Die beiden Staatsanwälte wollten sich nach Prozessende dagegen nicht zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. Sie verließen schnellen Schrittes den Saal. (dpa/lby)